Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Wenn Görlitz sich grundsätzlich entscheidet, die Schaffung umfassender Barrierefreiheit zu einem durchgehenden Prinzip zu machen und dies mit einem Stadtratsbeschluss untersetzt, besteht über Europäische Fördermittel die Möglichkeit, ein weltweit sichtbares Zeichen zu setzen: Auch historische Städte können gute Entfaltungsmöglichkeiten für alle bieten. mehr ››

Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden. mehr ››

Es steht zu befürchten, dass durch Einschränkungen des Individualverkehrs in der Nähe von Fußball-Stadien während der Weltmeisterschaft nicht alle Menschen, z. B. Gehbehinderte, die Stadien werden erreichen können. Daher fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach Details etwaiger Bannkreis-Regelungen und wie sichergestellt ist, dass auch Behinderten-Fahrdienste die Stadien erreichen können. mehr ››

Anlässlich der turnusmäßigen Beratung der behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag und den Landtagen erklärt der behinderten- und tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Ilja Seifert: "...beschämend ist es, dass diese WM mit einem lächerlichen Gesamtetat von etwas mehr als 2Mio €uro - davon reichlich die Hälfte aus Bundesmitteln - auskommen muss, während die FIFA-WM mit Milliarden-Beträgen gesponsert wird." mehr ››

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen. mehr ››

Der Fachdienst des Hartz IV-Optionskreises Löbau-Zittau kann seine Eingliederungsabsichten für schwer vermittelbare Arbeitslose (darunter Menschen mit Behinderungen) nicht wirklich umsetzen, weil er nicht als Reha-Träger im Sinne des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) anerkannt ist. Die Anregung, Unterstützung aus einer Hand abzusichern und die Betroffenen nicht durch überschneidende Zuständigkeiten zu belasten, wird Ilja Seifert in Form von Anfragen und ggf. Gesetzensänderungs-Anträgen einbringen. mehr ››