Sozial & Gerecht, Wahlkreis/Sachsen

Oberlausitzer Vorschläge in den Bundestag

Pressemitteilung vom 01.02.2006

Die jüngste seiner regelmäßigen Informations- und Konsultationsberatungen im Wahlkreis führte Dr. Ilja Seifert (Linkspartei) in Zittau mit Vertreterinnen des Fachdienstes für Arbeit und Beschäftigung, der Bürgerinitiative „Schneller Ausbau der B 178“ und der DRK-Geschäftsleitung des „Haus Oberlausitz“ zusammen.

Mehrere kluge Vorschläge, die bundesweite Bedeutung erlangen können, wird der rollstuhlbenutzende Politiker (54) im Parlament zur Sprache bringen.

Der Fachdienst des Hartz IV-Optionskreises Löbau-Zittau kann seine Eingliederungsabsichten für schwer vermittelbare Arbeitslose (darunter Menschen mit Behinderungen) nicht wirklich umsetzen, weil er nicht als Reha-Träger im Sinne des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) anerkannt ist. Die Anregung, Unterstützung aus einer Hand abzusichern und die Betroffenen nicht durch überschneidende Zuständigkeiten zu belasten, wird Ilja Seifert in Form von Anfragen und ggf. Gesetzensänderungs-Anträgen einbringen.

Den neuesten Erkenntnisstand der Bundesregierung zum Bedarf um die B 178 erfragt Ilja Seifert mit einer Kleinen Anfrage. Sowohl neue Verkehrsströme auf der A 4 und der A 17 nach Polen und Tschechien als auch Planungsmängel bei der Ortsumgehung Herrnhut oder gar Interessenkonflikte in der Vergabe- und Leistungspraxis der Planungen für den Neubau sollen erhellt werden. Bürgerinitiative und Abgeordneter waren sich einig, dass Verkehrsplanung auch ökonomische und ökologische Aspekte berücksichtigen muss.

Der DRK-Kreisverband Löbau-Zittau stellte ein bundesweit einmaliges Projekt vor: Gemeinsam mit der oberlausitzer Tafel ermöglicht das „Haus Oberlausitz“ in Johnsdorf ALG II Empfänger/innen einwöchige Urlaubsaufenthalte. Das auszubauen, sei eine lohnende Aufgabe, für die er sich gern engagieren will, sagte Ilja Seifert, der auch Schirmherr des Objektes im Zittauer Gebirge ist.