Förderung von Barrierefreiheit statt sinnloser Geldverschwendung
Plenarrede vom 22.06.2006
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die Diskussion, die wir jetzt geführt haben, reizt natürlich, zu vielen Fragen noch einiges zu sagen. Da meine Kollegin Bluhm die entscheidenden Eckpunkte unseres städtebaulichen Konzepts bereits dargelegt hat und unsere Kollegin Menzner in der ersten Lesung das Gleiche für die Verkehrsfragen getan hat, möchte ich mich jetzt auf drei Punkte konzentrieren, an denen exemplarisch gezeigt werden kann, wo gespart werden könnte – davon handeln zwei Punkte – und wo wirklich innovativ in die Zukunft gebaut werden könnte, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen, wenn wir es richtig anpacken.
Erster Punkt. Fast auf den Tag genau vor 15 Jahren beschloss der Bundestag den Umzug von Bonn nach Berlin. Dieser Beschluss war mit vielfältigen Fehleinschätzungen und etlichen Fehlleistungen verbunden. Schauen wir uns einmal um, was inzwischen passiert ist. In Berlin hat sich einiges verändert. Bonn ist inzwischen die Boomtown schlechthin. Nie ging es Bonn so gut wie jetzt, jedenfalls nicht zu den Zeiten, als es Parlamentssitz war. Was tun wir aber noch immer? Wir leisten uns zwei Sitze für alle Ministerien, was mit unnötigem Hin- und Herreisen verbunden ist. Das sind unnötige Ausgaben, die wirklich nicht mehr zu rechtfertigen sind.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sogar einer Ihrer Interimsvorsitzenden hat das inzwischen erkannt und laut gesagt. Dafür muss man ihm einmal Danke sagen. Er hat es gemerkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, vielleicht merken Sie das auch. Dann könnten wir bald zu einem vernünftigen Beschluss kommen, durch den nicht nur Kosten gespart würden, sondern auch die wichtigen Entscheidungen an einem Ort gefällt werden könnten. Ich will einen zweiten Punkt erwähnen, der auch im Zusammenhang mit dem Umzug steht und ebenfalls horrender Unsinn ist. Die Eigenheimzulage für Häuslebauer haben wir gestrichen. Wenn aber ein vom Regierungsumzug betroffener Mensch aus Bonn in Berlin Eigentum erwerben will, wird das noch immer durch günstige Darlehen, Zuschüsse usw. gefördert. Mit welcher Begründung denn eigentlich? Damals war die Begründung, dass es in Berlin einen riesigen Wohnungsmangel gäbe. Deswegen mussten die Umzugszulage und die Eigentumsförderung eingeführt werden. Inzwischen wissen wir, dass in Berlin Zehntausende von Wohnungen leer stehen. Warum können Bonner Beamte denn nicht in diese Wohnungen ziehen? Wieso müssen sie gefördert werden, wenn sie hier Eigentum erwerben wollen? Kein einziger vernünftiger Grund spricht dafür.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass aus ideologischen Gründen der Palast der Republik abgerissen werden muss, was immer teurer wird und immer länger dauert, will ich nur am Rande einmal erwähnt haben, auch wenn es nicht ganz und gar unwichtig ist. Der letzte Punkt, den ich anführen will, hat einen aufbauenden Charakter. Herr Minister, wenn wir es endlich einmal schaffen würden, in allen Förderungsprogrammen Ihres Ministeriums als Kriterium und zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln die Schaffung von Barrierefreiheit aufzunehmen, dann hätten wir eine Investition in die Zukunft, die auf Jahrzehnte wirksam wäre.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wäre nicht nur für Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen günstig, sondern auch für ganz viele andere. Ich habe in diesem Zusammenhang insbesondere die demografische Entwicklung im Auge. Das betrifft den Verkehrsbereich, den städtebaulichen Bereich und den Wohnungsbereich.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wird doch gemacht!)
– Das ist nicht wahr. Lieber Kollege, ich habe etliche Anfragen an die Bundesregierung gestellt, wie es mit der Barrierefreiheit als Förderkriterium aussieht. Ich habe immer schwammige Auskünfte erhalten, nach dem Motto: Es ist nicht verboten, barrierefrei zu bauen, aber es ist keine zwingende Voraussetzung.
(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Vielleicht nicht in Berlin, aber in Bayern ist das zwingend!)
– Wenn ich das richtig sehe, sind wir hier im Bundesparlament und nicht im Bayerischen Landtag. Es kann ja sein, dass dort anders vorgegangen wird. Ich beziehe mich auf die Bundesebene. Ich rede jetzt mit dem Bundesminister und der Bundesregierung und nicht mit irgendeinem bayerischen Provinzfürsten. Ich möchte, dass wir ordentliche Kriterien haben, die bundesweit gelten. Darum geht es mir. Wenn es richtig gemacht wird, wird dafür überhaupt kein Euro mehr ausgegeben, aber es werden die Lebensbedingungen für alle verbessert. Darum sollte es gehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Kontextinformationen zu dieser Rede finden Sie im Plenarprotokoll (PlPr). Die dort genannten Drucksachen (Drs) können Sie online in der Datenbank des Deutschen Bundestages (DIP) herunterladen.