Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Das Behindertenrecht zu vereinheitlichen, ist Ziel des Antrags für ein „Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile (NAG)“, den DIE LINKE in den Bundestag einbrachte. Dazu der behindertenpolitische Sprecher, Ilfa Seifert: „Der bedarfsdeckende Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile muss eine selbstverständliches Instrument der Selbstverwirklichung sein und ist zudem ein wichtiger Schritt zu einem neuen Grundsatz des Miteinanders." mehr ››

Im Oktober waren offiziell 167.200 Menschen mit körperlichen oder geistigen Handicaps ohne Job gewesen. Das sind 3.800 oder 2.3 Prozent mehr, als vor einem Jahr. Von einer Beschäftigungsquote von 5 Prozent ist der Arbeitsmarkt meilenweit entfernt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie ihre positiven Erfahrungen über die Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst an die freie Wirtschaft weitergibt. mehr ››

Behinderten und Erwerbslosen werden immer häufiger Leistungen der Eingliederungshilfe vorenthalten, wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen. Das Sozialgericht Halle stellte bereits per Gerichtsbeschluss klar, dass sich diese beiden Leistungen nicht ausschließen. mehr ››

Den kürzlich veröffentlichten ersten Heimbericht muss die Bundesregierung entgegen ihrer Ansicht dem Bundestag offiziell zuleiten. Für den Bereich Menschenrechte (in Pflegeheimen) ist der Bundestag auch nach der Föderalismusreform weiter zuständig. Er muss Maßnahmen einleiten zur Behebung von Qualitätsmängeln in der Pflege. mehr ››

Zentrales Anliegen des geforderten Gesetzes (NAG) soll die Ermöglichung und Absicherung der gesellschaftlichen Teilhabe und Persönlichkeitsentfaltung für Menschen mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung sein. Es könnte wesentlich dazu beitragen, die individuellen Fähigkeiten und Neigungen zu er- kennen, sie zu entfalten und zur Geltung zu bringen. Teilhabe und Persönlich- keitsentfaltung umfassen alle Lebensbereiche: von der Intimsphäre über Woh- nen, Lernen, Arbeiten, Alltagsbewältigung, Kultur, Sport, Urlaub, Freizeit- gestaltung bis zu bürgerschaftlichem Engagement, religiöser und/oder politischer Betätigung usw. mehr ››

Den Antrag zur Förderung des Fahrradtourismus hat sich der Bundestag als letzten Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Statt der geplanten 30 Minuten Debatte um 2.40 Uhr werden die Reden nicht gehalten, sondern zu Protokoll gegeben. Ich nehme an, dass in allen zu Protokoll gegebenen Reden steht, dass der Fahrradtourismus wichtig, wachsend und förderwürdig ist. mehr ››

Die Fraktion DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Aktionsplans zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland. mehr ››