Archiv für März 2007

Naturparks für Alle

Plenarrede vom 29.03.2007
Im vergangenen Jahr hatten wir das Jahr der Naturparke, und fast niemand hat es gemerkt. Dabei bieten sie große Chancen zur Verknüpfung von Naturschutz und Tourismus. mehr ››

Patientenverfügungen

Plenarrede vom 29.03.2007
Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses, durch die der Arzt nicht als jemand paternalistisches, nicht als ein allwissender Gott in Weiß dargestellt wird, aber auch nicht als ein Bösewicht, gegen den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt. mehr ››

Nachteilsausgleichsgesetz vorlegen!

Plenarrede vom 29.03.2007
Das hier zur öffentlichen Diskussion gestellte Konzept ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen innerhalb der emanzipatorischen Behindertenbewegung. Wie Sie wissen, empfinde ich mich als festen Teil dieser Bewegung. Es freut mich also, nunmehr Anregungen aus der Betroffenen-Debatte in die unmittelbare parlamentarische Beratung überführen helfen zu können. mehr ››

Eröffnung des zweiten Wahlkreisbüros von MdB Dr. Ilja Seifert in Zittau

Pressemitteilung vom 28.03.2007
Nun ist auch der äußerste Südosten des Wahlkreises von Ilja Seifert direkt mit dem Abgeordneten verbunden, was erneut seine Verbundenheit mit dem Dreiländereck zeigt. mehr ››

Ratifikation der UN-Konvention hartnäckig verfolgen

Pressemitteilung vom 27.03.2007
Ilja Seifert begrüßt die bevorstehende offizielle Unterzeichnung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen: "Das auch von den Betroffenen selbst hart erkämpfte Dokument konkretisiert die Rechte der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Es trägt dazu bei, Behindertenpolitik aus der Perspektive internationaler Menschenrechte zu sehen." mehr ››

Nicht die Exekutive ist es, die die Legislative beauftragt

Pressemitteilung vom 26.03.2007
Nun soll dem Parlament also eine Statistenrolle zugedacht werden. Ihm wird ein neunköpfiger Beirat zugestanden, der "Anregungen, Wünsche und Aufträge . . . entgegennehmen und an den Ethikrat weiterleiten" darf. Welch ein Hohn. Von der Forderung vieler Verbände, insbesondere aus der Behindertenbewegung, sachkundige Betroffene in das Gremium zu entsenden, ist nun gar nicht mehr die Rede. Die Koalition ist drauf und dran, den Ethikrat zur Farce zu machen. mehr ››

Chancengerechte Bildung nützt allen

Pressemitteilung vom 22.03.2007
Der UN-Inspektor für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz übt in seinem heute vorgelegten Bericht heftige Kritik an der Selektivität des deutschen Schulsystems. Lernende mit Behinderungen werden häufig ausgegrenzt. mehr ››