Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

In ihrer Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage gibt die Bundesregierung darüber Auskunft, dass beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Koordination des EU-weiten Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle eine Geschäftsstelle als nationale Durchführungsstelle eingerichtet wurde. Dies ist im entsprechenden EU-Beschluss vorgesehen. mehr ››

DIE LINKE legt ein umfassendes Programm vor, das den modernen Anforderungen der Menschen an die Erwerbsarbeit tatsächlich gerecht wird. Anders als die SPD, die die Ausbreitung schlechter Arbeit (unsicher, gering bezahlt, nicht mitbestimmt) nur beklagt, aber nicht zu einer Abkehr von der Agenda-Politik bereit ist, benennt DIE LINKE konkrete Schritte für eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik. mehr ››

Von den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen ist im jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf so gut wie nichts übriggeblieben. Die soziale Diskriminierung Pflegebedürftiger wird fortgesetzt. Weder kommt es zur Einbeziehung der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung, noch werden durch einen modernen Pflegebegriff der Teilhabeanspruch und die Assistenzfunktion neu geregelt. mehr ››

Die Förderung des kleinsten slawischen Volkes, das seit über 1000 Jahren in der Lausitz ansässig ist, darf nicht zu einer Provinzangelegenheit heruntergespielt werden. Vielmehr könnten die Sorben (Wenden) ein stabiler zusätzlicher Brückenpfeiler für den Ausbau der Beziehungen nach Mittel- und Osteuropa sein. mehr ››

Es sind in erster Linie die Angehörigen, die die Pflege ihrer Familienmitglieder übernehmen. Nicht jeder kann es sich aber leisten, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Pflege zu organisieren. Wenn die Regierung auf familiäre Hilfe setzt, dann sollten die Betroffenen dafür auch Hilfen durch den Staat erhalten. mehr ››

Auch für Geschäftsreisen sollte das Motto gelten: Soviel wie nötig und so effektiv, kostengünstig und ökologisch wie möglich. mehr ››