Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Die Einschränkungen der Pflegezeitregelung und der Torpedierung der Pflegestützpunkte durch die CDU-regierten Länder treffen alle Familienangehörigen, die den größten Pflegedienst der Nation bilden. Sie erfahren für ihre aufopferungsvolle Arbeit keinerlei Entlastung. DIE LINKE fordert dagegen eine von der Pflegekasse bezahlte Pflegezeit für sechs Wochen. mehr ››

Der Schutz und die Förderung dieser Minderheit muss im Gesamtstaat BRD hohe Priorität haben. Unter der sorbischen Bevölkerung steigt aber deutlich spürbar die Verunsicherung über die Zukunft ihrer Sprache, ihrer Kultur und ihres Lebensraumes. mehr ››

DIE LINKE. befragt die Bundesregierung nach dem Stand der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Nach Ankündigungen der Leiterin der Stelle, Dr. Martina Köppen, bei der Umsetzung des AGG mit der Wirtschaft zu kooperieren, fragt DIE LINKE. nach den Strategien, mit denen diese Zusammenarbeit erreicht werden soll und den Erfolgschancen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Qualität der Einzelfallberatung für von Diskriminierung betroffene Bürgerinnen und Bürger. mehr ››

Der Bund hat eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Dies ist ein Erfordernis, das sich aus der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen ergibt. Deshalb plädieren wir für eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses. mehr ››

Zur barrierefreien Internetpräsenz des Landkreises Löbau-Zittau erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Ilja Seifert: "Ich möchte der Verwaltung des Landkreises Löbau-Zittau herzlich zu ihrem gelungenen Internetauftritt gratulieren. Es wurden Seiten geschaffen, deren optische und inhaltliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger offensichtlich ist." mehr ››

Die Identität und die eigenständige Kultur der Sorben sind unmittelbar bedroht, wenn die Förderung nicht wieder auf ein angemessenes Niveau angehoben wird. Dass der Bundeszuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk erhöht wird, erscheint auf den ersten Blick zumindest als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auf den zweiten Blick erkennt man gleich mehrere Haken. mehr ››

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordert im § 2, Abs. 1 einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung für alle. In der Realität sind immer noch 86 Prozent der Lernenden mit Behinderung aus der Regelschule ausgeschlossen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. mehr ››