Bis heute werden die Betroffenen mit einer monatlichen Rente bis zu 545 Euro nicht angemessen entschädigt. Die bisher vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung, die Renten für Conterganopfer ab 1. Juli 2008 um 5 Prozent anzuheben, sind angesichts der Preisentwicklung der letzten Jahre und der Situation der Betroffenen völlig unzureichend. mehr ››
Heute diskutieren wir über einen Antrag der Grünen, nach dem die Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozialhilfe herausgenommen und in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden soll. DIE LINKE hat vor einem Jahr einen Antrag eingebracht, mit dem sie ein Nachteilsausgleichsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen will, das eine ähnliche Wirkung hätte. mehr ››
Wer die Pflegesituation wirklich verbessern will, muss mehr Menschen dazu bringen, Arbeit in der Pflege zu leisten. Wenn man das erreichen will, muss man diese Arbeit aufwerten, und zwar sowohl moralisch als auch finanziell. mehr ››
Der 4. Pflegebericht der Bundesregierung deckt die Unzulänglichkeiten der Pflegeversicherung auf: Eine unzureichende Finanzierung, unzureichende Betreuung und unzureichende Löhne. Es ist höchste Zeit, über die Pflegestufe „satt, sauber, trocken“ hinwegzukommen und einen neuen Pflegebegriff zu definieren. mehr ››
Mit diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf eines Sportförderungsgesetzes vorzulegen. In mehreren Bundesländern gibt es bereits Sportförderungsgesetze. Auf Bundesebene bestehen lediglich Förderrichtlinien. Der Bundesgesetzgeber sollte auch auf dem Gebiet des Sports Rahmenbedingungen setzen. Unberührt davon bleiben die Rechte der Sportorganisationen sowie der Länder und Kommunen. mehr ››