Archiv für Oktober 2008

Die Beschäftigungssituation in der touristischen Servicekette

Kleine Anfrage vom 30.10.2008
Die Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung unter Bezugnahme auf den Tourismuspolitischen Bericht 2008 Informationen zur Situation der in der touristischen Servicekette Beschäftigten. mehr ››

Nationaler Bildungsbericht vernachlässigt Lernende mit Behinderung

Kurzintervention vom 16.10.2008
Man redet immer von dem dreigliedrigen Schulsystem. Dass unter dem angeblich dreigliedrigen Schulsystem noch acht Sonderschulformen existieren, findet dagegen kaum Beachtung. Inzwischen werden fast 5 Prozent aller Kinder, die in die Schule gehen, in Sonderschulen ausgesondert. mehr ››

Zur Beschlussfassung über das Nachteilsausgleichsgesetz

Plenarrede vom 16.10.2008
Notwendig ist ein Gesetz, das dem Ziel der Stärkung der selbstbestimmten Teilhabe behinderter Menschen am Gemeinschaftsleben gerecht wird, das dem Ziel eines bedarfsdeckenden Ausgleichs behinderungsbedingter Nachteile gerecht wird und das dem Ziel der Vereinheitlichung des Behinderten rechts und der tatsächlichen Gleichstellung aller behinderter Menschen untereinander und mit nicht behinderten Menschen gerecht wird. mehr ››

Unterstützte Beschäftigung

Plenarrede vom 16.10.2008
DIE LINKE unterstützt das Ziel der Unterstützten Beschäftigung „behinderten Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf eine angemessene, geeignete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu ermöglichen und zu erhalten“. Ergänzend möchte ich anmerken, dass wir hier Arbeit meinen, von der man auch leben kann. mehr ››

Fragen zur Förderung von Behinderten(leistungs)sport und zur nationalen Koordinationsstelle “Tourismus für Alle”

Schriftliche Frage vom 10.10.2008
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Ankündigung vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Christoph Bergner, auf dem Empfang in der deutschen Botschaft in Peking anlässlich der Paralympics am 7. September 2008 realisieren, künftig zwischen der Förderung des Behinderten(leistungs)sports und dem „normalen“ (Leistungs-)Sport Gleichwertigkeit zu gewährleisten, und wie findet dies bereits im Bundeshaushalt 2009 seinen Niederschlag? mehr ››

Bundestag muss sich erneut mit Entschädigung für Contergan-Geschädigte befassen

Pressemitteilung vom 09.10.2008
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den seit 22 Tagen Hungerstreikenden. Ihre Wut und ihre Verzweiflung sind verständlich. Das Schweigen der Bundesregierung und der Familie Wirtz gegenüber den Streikenden ist inakzeptabel. 50 Jahre nach dem größten Medikamentenskandal der Bundesrepublik Deutschland ist für die heute noch lebenden 2.800 Conterganbetroffenen noch immer kein Leben in Selbstbestimmung und Würde gewährleistet. mehr ››

Zur Bildungsreise und Proklamierung einer Bildungsrepublik durch die Bundeskanzlerin

Kleine Anfrage vom 08.10.2008
Die Bundeskanzlerin befindet sich im Vorfeld des Bildungsgipfel auf einer Bildungsreise durch Deutschland und besucht dabei insgesamt zwölf Kindergärten, Schulen, Ausbildungsstätten und Universitäten. Neben der LINKEN formulierten verschiedene Verbände und sogar Vertreter der Bundesregierung Kritik an der Auswahl der besuchten Bildungseinrichtungen. mehr ››