Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Was hat die Bundesregierung (auch im Zusammenwirken mit den Bundesländern) bisher zur Umsetzung des Aktionsplanes zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland und der darin enthaltenen acht Zielvorgaben, insbesondere in den Jahren 2006 bis 2008, unternommen und erreicht? mehr ››

Herr Zöller, ist es Ihrer Ansicht nach wirklich eine Verbesserung für Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen, wenn Krankenkassen nun dazu übergehen, Monopolverträge zum Beispiel über die Versorgung von inkontinenten Menschen abzuschließen, was zur Folge hat, dass einem das, was man früher aus der Apotheke um die Ecke geholt hat oder was einem nach Hause gebracht wurde, von irgendwoher geliefert wird... mehr ››

Die abschließende Beratung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag soll am 4. Dezember als Tagesordnungspunkt 23 zu nächtlicher Stunde in einer 30-Minuten-Debatte erfolgen. "Damit demonstriert die Große Koalition erneut, was sie von der Konvention hält und welchen Stellenwert die Behindertenpolitik für sie hat." mehr ››

Eltern, die in der DDR ein impfgeschädigtes Kind gepflegt haben, erhielten eine Entschädigung. Diese sollte u.a. einer Minderung des Rentenanspruches entgegenwirken. Diese Regelung gilt heute nicht mehr, so dass Betroffene, vor allem Frauen, in Altersarmut leben bzw. davon bedroht sind. mehr ››

DIE LINKE fordert Zuweisungen an die Länder für Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren – mit 4,0 Mrd. Euro vorgesehen -, um das Betreuungsangebot gebührenfrei, barrierefrei und ganztägig zu gewährleisten. mehr ››

Inzwischen ist die Verdopplung der sogenannten Conterganrenten (seit dem 1. Juli 2008) wirksam, Parkplatzerleichterungen sollen folgen und der Schadenverursacher Grünenthal GmbH hat die Zahlung von 50 Millionen Euro zugesagt. Das ist mehr als nichts, aber – angesichts der Probleme und Nöte der Contergangeschädigten - nicht viel. mehr ››

Vor der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhielten Personen, die nach Auslaufen ihres Krankengeldanspruchs Antrag auf Erwerbsunfähigkeits- bzw. Erwerbsminderungsrente gestellt hatten, unbefristet Arbeitslosengeld, bis ihr Status geklärt werden konnte. Heute werden diese Personen nach Auslaufen ihres regulären Arbeitslosengeldanspruchs auf Hartz IV verwiesen. Dies bringt eine Reihe von Problemen für die Betroffenen mit sich, die mit der kleinen Anfrage thematisiert werden. mehr ››