Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Die Darstellung der Bundesregierung über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages im Bereich Tourismuspolitik zeigt einmal mehr, dass die Verantwortung viel zu weit gestreut ist. "Es fehlt an einer Strategie, um Millionen Beschäftigten in der Tourismusbranche existenzsichernde Einkommen zu ermöglichen, auch armen Menschen Erholung zu bieten oder Barrierefreiheit als Standortvorteil zu begreifen und umzusetzen, erklärt Ilja Seifert." mehr ››

Die 46 Seiten umfassende Antwort der Bundesregierung führt das Defizit der Tourismuspolitik der Großen Koalition sehr deutlich vor Augen: die Zuständigkeiten für Tourismus als politisches Aktionsfeld sind weit verstreut. Es fehlt an einer zielführende Koordination. Da nützt es auch nicht, dass mittlerweile „tourismuspolitische Leitlinien der Bundesregierung“ vorgelegt wurden. Ein „Tourismusbeauftragter“ der Regierung ohne Haushalts-, Struktur- und Umsetzungskompetenz bleibt ebenfalls Alibi. mehr ››

Menschen mit Behinderungen werden im Krankenhaus nicht ausreichend versorgt. Ilja Seifert fordert zusätzliche Mittel von den Kostenträgern im Gesundheitswesen für Assistenz und Anleitung der Personen, die Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus begleiten. mehr ››

Gut besuchte öffentliche Foren zur Behindertenpolitik der LINKEN gab es am 13./14. Juli in Balingen, Tübingen und Mannheim. Ein Besuch in der Redaktion des "Schwäbischen Tagblatt" und ein tourismuspolitischer Rundgang durch Tübingen ergänzten das Programm. Lesen Sie hier das aufschlussreiche Porträt über Ilja Seifert aus dem Schwäbischen Tagblatt vom 17.7.2009. mehr ››

Ilja Seifert fragt die Bundesregierung, warum der Treppenaufgang am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße im Zuge der Renovierung nicht barrierefrei umgebaut wird. mehr ››

Verspätet legte die Bundesregierung nun den aktuellen Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen vor. Ilja Seifert kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass die Bundesregierung den von ihr proklamierten Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik nicht in die Tat umsetzt. mehr ››

Auf die Frage, wie oft die Einhaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in der Pflegebranche überprüft werde, verwies die Bundesregierung auf das Fehlen entsprechender Verordnungen, deren Erlass in Arbeit sei. mehr ››