27. September 2009: Bundestagswahl
Bericht vom 08.09.2009
Ilja Seifert und sein Team sind bereit für den Wahlkampf.
Das Wahlprogramm der LINKEN sagt deutlich, wofür wir eintreten. Für Ihre Wahlentscheidung nicht unbedeutend ist aber sicher auch, was ich als einzelner Bundestagsabgeordneter in der vergangenen Wahlperiode getan habe. Dazu ein kleiner Überblick:
I. Über meine Arbeit im Bundestag
Behindertenpolitischer Sprecher
„Nichts über uns ohne uns.“ Das ist das Credo der emanzipatorischen Behindertenbewegung. Ich halte es für ein Markenzeichen der LINKEN, dass diese Partei mir im Bundestag und auch anderen Vertretern der Behindertenbewegung in Landtagen und Kommunalen Parlamenten ermöglicht, in diesem Sinne politisch aktiv zu sein. In allen Wahlperioden, in denen ich für die PDS bzw. DIE LINKE in der Volkskammer und im Bundestag saß (1990-94, 1998-2002 und seit 2005) war ich für Behindertenpolitik zuständig.
Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema. Zu meinen Schwerpunkten gehören Lernen, Arbeiten und Wohnen mit Behinderungen; Barrierefreiheit und Mobilität; das Sozial- und Behindertenrecht; Ethik, Gendiagnostik und Euthanasie, Barrierefreier Tourismus, Behindertensport, die Folgen des Conterganskandals sowie Gesundheit und medizinische Versorgung. Im Mittelpunkt standen und stehen die Ratifizierung und Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und der Antrag der LINKEN für ein Nachteilsausgleichsgesetz.
Darüber hinaus nehme ich auch die Aufgaben des pflegepolitischen Sprechers wahr. Dabei stand die Pflegereform im Mittelpunkt.
Als behinderten- und pflegepolitischer Sprecher habe ich unzählige Gespräche und Korrespondenzen mit Menschen mit Behinderungen und ihren Initiativen, Vereinen und Verbänden geführt sowie eine Vielzahl von Veranstaltungen in (fast) allen Bundesländern und im Ausland besucht. Selbstverständlich fand auch eine aktive und enge Zusammenarbeit mit den für Behindertenpolitik zuständigen Abgeordneten der LINKEN in den Landtagen, Kommunen und im Europaparlament (EP) statt.
Hinzu kommt mein außerparlamentarisches Engagement als Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes „Für Selbstbestimmung und Würde“ (ABiD), als Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes (BBV), im Deutschen Behindertenrat, im Europäischen Behindertenforum und in der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE.
Tourismuspolitischer Sprecher
Erstmals bin ich in dieser Wahlperiode als Tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion im zuständigen Ausschuss tätig geworden. Wie Behindertenpolitik ist auch Tourismuspolitik ein Querschnittsthema.
Es ist für mich ein Erfolg, dass durch meine Arbeit das Thema „Barrierefreier Tourismus“ sowohl im Tourismusausschuss als auch im für Tourismus zuständigen Bundesministerium zu einem zentralen Anliegen wurde.
DIE LINKE hat in dieser Wahlperiode erstmalig eine tourismuspolitische Konferenz durchgeführt, tourismuspolitische Leitbilder diskutiert und beschlossen. Schwerpunkte dabei sind: „Reisen für Alle“ (u.a. das Recht auf Reisen und Erholung für Finanzschwache), Kinder- und Jugendtourismus, Barrierefreier Tourismus, die Situation der im Tourismus Beschäftigten, Landtourismus und Ökologie. Zu allen Schwerpunkten wurde DIE LINKE unter meiner Federführung mit parlamentarischen Initiativen aktiv.
Diese Themen standen auch im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit den für Tourismus zuständigen Abgeordneten in den Landtagen, im EP und den Kommunen, bei meinen Kontakten, Arbeitsbesuchen und Veranstaltungen mit Vereinen, Verbänden, Kommunen und der Tourismuswirtschaft in der gesamten Bundesrepublik (vor allem in Sachsen) und im Ausland.
II. Parlamentarische Gremien
In welchen Ausschüssen und Gremien ich arbeite, finden Sie an anderer Stelle auf meiner Homepage. Neben den Ausschüssen liegt mir die Mitgliedschaft im Beirat für Fragen des sorbischen Volkes sehr am Herzen. Sie steht im unmittelbaren Zusammenhang mit meinen weiteren Aktivitäten für die in Sachsen und Brandenburg lebenden Sorben und schließt die Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Sorben sowie mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in den beiden Ländern ein.
Gleiches gilt für die Mitwirkung in der Deutsch-Tschechischen sowie in der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe. Meine Aktivitäten in Richtung Tschechien und Polen sind eng verbunden mit meiner Arbeit im Wahlkreis Oberlausitz, mit zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen in Tschechien und Polen bzw. in Deutschland mit Vertretern der LINKEN und der Behindertenverbände.
III. Über meine Arbeit im Wahlkreis
Mein Direktwahlkreis ist der Wahlkreis 158 (Görlitz-Kreis). Hier liegt, u.a. wegen meiner Großeltern, die in Sebnitz lebten und arbeiteten, ein Teil meiner familiären Wurzeln. Dem Wahlkreis bin ich (als Politiker) ununterbrochen seit 1994 verbunden. Zuständig fühlte ich mich in der gesamten Zeit für die gesamte Region der Oberlausitz. In den Bundestag, gewählt über die sächsische Landesliste, war ich darüber hinaus selbstverständlich auch oft in anderen sächsischen Städten und Kreisen unterwegs – vor allem in meiner Eigenschaft als behindertenpolitischer Sprecher.
Eine wichtige Schnittstelle sind die Wahlkreisbüros in Zittau und Görlitz, denn darüber wird der größte Teil meiner Aktivitäten koordiniert. Die enge Verankerung meiner Mitarbeiter/innen in kommunalpolitischen Gremien erlaubt es uns, Bürgeranfragen schnell und unkompliziert zu bearbeiten und somit Menschen an den Stellen zu helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Häufig unterscheiden Menschen, welche sich an Abgeordnete wenden, nicht zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Deswegen ist für mich die Verbindung zu den in der Region befindlichen Landtagsbüros unerlässlich. Mithilfe dieser Vernetzung hat sich in der Oberlausitz ein Netz von Ansprechpunkten entwickelt, in dem Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der direkte „Zuständigkeit“ Unterstützung teil wird.
Manche Projekte brauchen Öffentlichkeit, um weitere Unterstützerinnen und Unterstützer zu finden. Die Schirmherrschaft ist ein Weg, um auf Projekte aufmerksam zu machen und ihnen weitere Türen aufzuschließen. Eine möchte ich hier besonders erwähnen: die Schirmherrschaft für das Projekt „Dicke Bohne“ in Zittau. Dabei handelt es sich um eine ehrenamtlich organisierte Suppenküche, die u.a. Essen für Kinder organisiert, die oftmals hungrig in die Schule gehen müssen, weil ihren Eltern die Mittel für nahrhaftes und gesundes Essen fehlen. Daneben sollen in Zukunft Hausaufgabenbetreuung und Freizeitangebote bereit gestellt werden.
Impulse geben, Kontakte herstellen oder Ideen anschieben, das sind oft Gründe für Gespräche mit Multiplikatoren, seien es Bürgermeister/innen, Projektleiter/innen oder Wirtschaftsvertreter/innen. Das Görlitz 2006 in einer gemeinsamen Stadtratssitzung mit der Stadt Zgorzelec die Erklärung von Barcelona unterschrieben hat, ist ein Ergebnis meiner Bemühungen. Auch im Lausitzer Seenland oder im Zittauer Gebirge konnte ich in Gesprächen mit Vereinen und Projektkoordinatoren/innen Impulse geben, damit ein barrierefreies touristisches und kulturelles Konzept ensteht, welches auf den „Nutzen für alle“ abzielt und damit für die Region und Menschen mit Behinderungen vorteilhaft ist. Viele der Projekte werden am Ende sicher in der Öffentlichkeit nicht mit meinem Namen verbunden sein aber die Zielstellung, Barrierefreiheit ganzheitlich zu integrieren und sie nicht als Last sondern als Herausforderung zu verstehen, ist erreicht.
Wer im östlichsten Wahlkreis Deutschland tätig ist und die Euroregion Neiße als Einheit betrachtet, kommt an einem internationalen Ansatz der Arbeit nicht vorbei. Viele Vereine arbeiten in der Region grenzüberschreitend und geben mir so die willkommene Chance, auch in Polen und Tschechen wirksam zu werden. Auch hier möchte ich mich für diesen Überblick auf zwei kleine Beispiele beschränken: Zusammen mit dem Verein „Frauen für Europa“ planen wir eine gemeinsame Buchvorstellung und bei einem Besuch eines Projektes für Menschen mit Behinderung in Liberec konnten wir grenzüberscheitende Kontakte knüpfen und unterschiedliche Sichtweisen auf die Herausforderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung diskutieren.
Eine Beschreibung meiner Tätigkeiten, so selektiv sie auch ist, wäre unvollständig, wenn ich die zwei Besonderheiten meines Wahlkreises nicht beachten würde: Die in ihm lebenden Menschen sorbischer Nationalität und die Devastierung durch den Braunkohleabbau. Beide Aspekte hängen leider oft zusammen, sind es doch die traditionellen Siedlungsgebiete der Sorben, welche vorrangig von Umsiedlung und Zerstörung durch den Braunkohletagebau betroffen sind. Aber es ist nicht die Kohlegewinnung allein, welche die Kultur des sorbischen Volkes gefährdet. Schulschließungen, Unterfinanzierung und Zwänge auf dem Arbeitsmarkt erschweren es zunehmend, Sprache und Alltagskultur des Sorbischen Volkes zu bewahren. Hier gegenzusteuern und ein Sprachrohr dieser kleinsten Autoktonen Minderheit in Deutschland zu sein, zieht sich durch meine Wahlkreisarbeit wie ein roter Faden. Auch wenn die Erfolge meist bescheiden sind, so sind sie doch von besonderer Bedeutung.
Spenden können den nötigen Impuls geben, um Projekte oder Initiativen überhaupt erst zu ermöglichen. Als Abgeordneter erhalte ich sehr viele Spendenanfragen – leider können nicht alle Wünsche erfüllt werden. Spenden aus dem Topf des Fraktionsvereins bzw. von mir gab es zum Beispiel für den Bau eines Kinderspielplatzes, die Durchführung eines Kinder- und Familienfestes, ein Weihnachtessen für Hartz IV Betroffene, die Umfeldverbesserung in der Asylbewerberunterkunft in Oppach oder für die Durchführung von Veranstaltungen in alternativen Jugendzentren. Neben diesen wichtigen Einzelprojekten konnte ich aber auch Projekte unterstützen, die in großen Maßstab Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der Region genommen haben, zum Beispiel die Kulturhauptstadtbewerbung von Görlitz oder das Straßentheater Via Thea (Die Übersicht über meine Spendenleistungen ist auf meiner Homepage www.ilja-seifert.de einzusehen.)
Neben zwei Besuchergruppen aus dem Wahlkreis, die jährlich von mir zu Informationsfahrten nach Berlin eingeladen werden, organisieren wir Tagesreisen in den Bundestag für Schülergruppen oder. interessierte Vereine und Verbände. Exemplarisch möchte ich hier nur den Seniorenverein Bautzen, ein Schülerprojekt in Zusammenarbeit mit dem VVN Hoyerswerda oder den Behindertenverband Bischofswerda anführen.
Rückblickend auf die zu Ende gehende Legislatur bleibt festzuhalten, dass es mir und meinem Team gelungen ist, in einem Netzwerk zwischen unserer Partei, ihren kommunalen Vertreterinnen, den Mitarbeitern und Abgeordneten des Landtages zahlreiche Initiativen zu unterstützen, Kontakte herzustellen und Impulse zu geben und nicht zuletzt konnten wir für und mit vielen Menschen, die sich an uns wendeten, kleine und große Erfolge erzielen.
