Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Bevor die Bundesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt plant, muss sie erst noch umfangreiche Studien vornehmen, um dann 2015 über konkrete Schritte nachzudenken. Ein Blick ins "richtige Leben" würde ausreichen, so Ilja Seifert in seiner Pressemitteilung. mehr ››

Ilja Seifert fragte die Bundesregierung nach den Ergebnissen ihrer Studien zur Effektivität und Effizienz der Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Lesen Sie hier die Antwort. mehr ››

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zum Bericht über die Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen (Drucksache 17/5295) hält sich die Bundesregierung bedeckt, was die inhaltliche und formale Ausgestaltung betrifft. Zumindest ließ sie erkennen, dass der Bericht nicht gleichgesetzt wird mit dem Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern eigenständig und mit verbesserter Datenbasis erstellt werden soll. mehr ››

Das Dossier ist eine Zusammenstellung verschiedener Dokumente der parlamentarischen Arbeit von Ilja Seifert zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Stand Juli 2010). Daneben finden Sie auch die "Schattenübersetzung" der Konvention des Netzwerk Artikel 3 e.V. mehr ››

Die Entwicklung der Tourismusregion Oberlausitz hängt auch von der Anbindung an das europäische Fernverkehrsnetz ab. Wer wie die Deutsche Bahn und die Bundesregierung Ostsachsen vom öffentlichen Fernverkehr abklemmt, verhindert eine Entwicklung hin zu mehr Arbeitsplätzen und zu einer Region, in der die Abwanderung gestoppt werden kann. mehr ››

DIE LINKE fordert die Vorlage eines guten Aktionsplanes noch in diesem Jahr und die rechtzeitige Vorlage des Behindertenberichts während der aktuellen Wahlperiode. Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt seit anderthalb Jahren. Weil die Bundesregierung gründlich arbeiten möchte, hat sie es bisher nicht geschafft, einen Aktionsplan vorzulegen. Wie gründlich die Regierung Politik für Menschen mit Behinderungen betreibt , ist am Behindertenbericht der vergangenen Wahlperiode abzulesen: zu oberflächlich, beschönigend und wenig hilfreich. mehr ››

Menschen mit Behinderungen die in Werkstätten arbeiten, bekommen erst nach 35 Jahren Arbeitstätigkeit eine Altersrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Genauer Daten hat die Bundesregierung nicht zur Verfügung. Das ist ein unhaltbarer Zustand und mit der UN- Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar. mehr ››