Nach der Werkstattarbeit ist Altersarmut garantiert
Pressemitteilung vom 01.07.2010
„Man kann heute zwar mit Behinderung alt werden, muss aber arm bleiben“, so Ilja Seifert nach der Durchsicht der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE – „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Drs. 17/169). Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt:
„In Bezug auf die Situation von Menschen mit Behinderungen herrscht eine miserable Datenlage vor. Dies widerspricht,“ so Ilja Seifert weiter, „ganz klar den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Art. 31 zu Statistik und Datensammlung. Hier muss und kann die Bundesregierung sofort handeln.“
Die Antwort Nr. 155, wie lange eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen arbeiten muss, um sich Rentenanwartschaften oberhalb der Grundsicherung zu erwerben, bewertet Ilja Seifert als Augenauswischerei. „Erst nach 35 Jahren Arbeit in der Werkstatt ist man auf Grundsicherungsniveau. Wo soll da eine armutsfeste Altersrente herkommen?
Es reicht zudem nicht, dass die Bundesregierung laut Antwort Nr. 54 erkennt, dass Menschen mit Behinderungen nach der Werkstattzeit Orientierungshilfe bei der Tagesstrukturierung benötigen. Sie muss daraus Konsequenzen ableiten, also lebenslange assistierte Tagesstrukturierung organisieren.“