Fadenscheinige Gründe gegen wirkliche Teilhabe
Plenarrede vom 08.07.2011
Mit der Formel "unter Kostenvorbehalt" werden nicht wenigen Menschen mit Behinderung selbstbestimmte Entscheidungen verwehrt, beispielsweise darüber, wo und wie sie leben wollen, ob im Heim oder in der eigenen Wohnung. Zur Streichung des entsprechenden § 13 aus dem SGB XII legte Ilja Seifert im Namen der Fraktion bereits im Januar dieses Jahres einen Antrag im Parlament vor. Im Februar forderte er im Namen der Fraktion die Bundesregierung auf, sich klar zu verpflichten, die "Europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen 2010-2020" aktiv zu unterstützen.
Im März legte dann die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen behindertenpolitischen Antrag vor, ohne auf die beiden Forderungen der Fraktion DIE LINKE einzugehen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurden alle drei Anträge zwar gemeinsam diskutiert, jedoch wurde mit der Koalitionsmehrheit gegen die gesamte Opposition dem bereits in der Forderung überholten CDU-Antrag zugestimmt. Beide Anträge der LINKEN wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Entsprechend der Ausschussempfehlung stimmte auch der Bundestag gegen beide Anträgte der LINKEN.
Den Text der Plenarrede von Dr. Ilja Seifert finden Sie hier: DOWNLOAD Plenarrede
Die vollständige Debatte zum Tagesordnungspunkt finden Sie im Plenarprotokoll hier: DOWNLOAD PLENARPROTOKOLL