Menschenrechte sind kein Kostenfaktor und kein Gnadenakt
Pressemitteilung vom 05.08.2011
Zur Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales über den Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum "Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung",
Ausschussdrucksache 17(11)602 die heute übermittelt wurde, erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Ilja Seifert:
"Die Bundesregierung bleibt sich treu in Selbstgefälligkeit und Ignoranz: die massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände an dem Nationalen Aktionsplan wurde kaum berücksichtigt und spiegelt sich auch im ersten Staatenbericht der Bundesregierung in keiner Weise wider.
Ganz im Gegenteil: der Staatenbericht ist ein noch größerer Verschleierungsversuch. Der Umstand, dass ein großer Teil von MmB im reichsten europäischen Land in Armut leben muß, weil die Gesetzeslage Teilhabeleistungen an vorhandene Armut bindet, also erst arm macht – wird völlig ausgeblendet..."
Den Wortlaut der Erklärung von Ilja Seifert finden Sie hier: