Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein
Pressemitteilung vom 04.08.2011
Ohne sich im geringsten um die vernehmlichen Signale aus der Behinderten-bewegung und ihre eigene Selbstverpflichtung aus der UN-Behinderten-rechtskonvention zu scheren, beschloss das Bundeskabinett eine "Liberalisierung" des Fernbusverkehrs. Sollte dieser Entwurf Gesetz werden, hieße das, daß Menschen mit Behinderungen - insbesondere Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer - auf Jahrzehnte hinaus von der Benutzung dieses "öffentlichen Verkehrsmittels" ausgeschlossen würden.
Statt Barrierefreiheit vorzuschreiben - solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers -, läßt sich die Bundesregierung von einflußreichen Lobbyisten ein Gesetz diktieren, das geltendem Recht eindeutig widerspricht. Sollte es erst einmal in Kraft sein, höre ich schon die heuchlerische "Argumentation", daß man einsehe, daß barrierefreie Fahrzeuge "eigentlich" benötigt würden, nun aber - leider, leider - schon umfangreiche Investitionen in "normale" (als wenn Aussonderung "normal" sei!) Busse getätigt worden wären. Diese müßten sich erst einmal amortisieren und einen kleinen Gewinn abwerfen. Das dauert durchschnittlich 15 Jahre.
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Noch haben wir - die Behinderten-bewegung - Zeit, wirkungsvollen Widerstand zu organisieren und Verbündete zu finden. Ich kann jede und jeden Betroffene/n nur bitten: Wendet Euch an Eure Abgeordneten im Wahlkreis! Protestiert vernehmlich! Bei allen Parteien. Bringt in Euern Selbsthilfegruppen das Thema zur Sprache und sendet gemeinsame Protestresolutionen an die Bundeskanzlerin, das Bau- und Verkehrsministerium, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag, auch an das Arbeits- und Sozialministerium, das ja als nationaler "focal point" für die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention zuständig ist!
Wenn wir uns wehren, haben wir eine Chance.
Und gleichzeitig können wir viele Verbündete finden, wenn es uns gelingt, klar zu machen, daß elegante Lösungen der Barrierenvermeidung immer auch zusätzliche Bequemlichkeit für Menschen ohne Beeinträchtigungen bringen können. Es geht uns weder um "quadratisch, praktisch, häßlich" - Lösungen noch um Kosten-Produktion für Verkehrsunternehmen. Wenn barrierefreie Busse serienmäßig gebaut werden, schmelzen die "Zusatz"-Kosten wie Eis in der Sonne. Wenn keine anderen mehr zugelassen werden - das könnte das Gesetz festlegen -, wird auch keiner mehr bestellt und gekauft. Das sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.
Wir können unter Berufung auf die UN-Konvention darum kämpfen, daß der Begriff "öffentliches Verkehrsmittel" nur verwendet werden darf, wenn es wirklich Jede und Jeden mitnimmt. Das muß ein "Ehrentitel" werden, den man sich verdienen muß.
Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE) und
Vorsitzender des ABiD e.V.