Keine Zahlen - kein Handlungsbedarf
Kleine Anfrage vom 15.09.2011
Das ist die Logik der Bundesregierung noch immer. Sie muss in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6895) zur Umsetzung und Verbreitung Persönlicher Budgets zugeben, dass ihr dazu immer noch keine konkreten Zahlen vorliegen. Auch werden noch Forschungsergebnisse ausgewertet und erwartet. Trotzdem geht die Regierung davon aus, dass kein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die von Betroffenen als problematisch erklärte gesetzliche Regelung zur Budgetassistenz sei eindeutig.
Die Kleine Anfrage und die Antwort finden Sie HIER: