Psychologische Gutachten nach SGB II und III

Kleine Anfrage vom 11.01.2012

Katja Kipping, Ilja Seifert und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fragten die Bundesregierung nach „Sozialmedizinische(n) und psychologische(n) Gutachten bei Leistungsbeziehenden nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch“. Nach Aussage der Bundesregierung „besteht keine Möglichkeit, sich ohne Sanktion oder Sperrzeit einem Beratungsgespräch zu entziehen, wenn für die Nichtwahrnehmung... kein wichtiger Grund besteht“. Gemeint sind hier die vorbereitenden Beratungsgespräche. Jedoch stellt allein das Nichteinverständnis mit einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung keinen „wichtigen Grund“ dar. Man muß zum Beratungsgespräch erscheinen, kann dort aber eine Begutachtung ablehnen. Dann ergeht auch keine Einladung zum Untersuchungstermin. Ergeht jedoch eine Einladung besteht Erscheinenspflicht ohne „wichtigen Grund“. Bei „unterbliebener Mitwirkung“ während des Untersuchungstermins kann ebenfalls die Leistung gekürzt oder versagt werden bis zum Nachholen der Mitwirkung. Das heißt: Erst nach der Untersuchung, nach Vorliegen des Bescheids durch die Arbeitsagentur kann der Betroffene widersprechen, ein Gegengutachten einholen - dessen Finanzierung nur nach Einzelfallprüfung übernommen wird - und auf dieser Basis gerichtlich gegen die Entscheidung vorgehen. Das bedeutet: es gibt kein Recht auf ein Gegengutachten VOR der Entscheidungsfindung durch die Behörde. Die Bundesregierung plant auch keine gesetzliche Regelung dazu. Eigene kostenintensive Gegengutachten sind der einzige Weg für Betroffene, gegen falsche Einschätzungen und Entscheidungen anzugehen. Dem durch den Medizinischen Dienst erstellten Gutachten selbst kann nicht widersprochen werden, da es keinen Regelungscharakter habe.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die erste Antwort der Bundesregierung finden Sie HIER
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage zur ersten Antwort auf die Kleine Anfrage finden Sie HIER: