Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Ein barrierefreier Zugang zu Umweltinformationen ist in den Bundesländern nur selten gegeben. Verantwortlich hierfür ist die fehlende Verbindlichkeit des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für das Umweltinformationsgesetz. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, was sie tun gedenkt, um diesen Mangel sowohl kurz- als auch mittelfristig abzustellen. mehr ››

Es ist sehr wichtig, dass wir von diesem Parlament aus allen Menschen sagen, zeigen und alle Menschen auch spüren lassen: Wer diskriminiert, ist in diesem Land geächtet. Und wer diskriminiert wird, hat die Unterstützung des Staates, auch die Unterstützung aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Parlament. Deshalb schlagen wir klipp und klar vor, das Gesetz mindestens an sechs Stellen zu verstärken. Ilja Seifert in der Debatte zum Antidiskriminierungsgesetz. mehr ››

Zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) im Bundestag erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert: "Ich rechne zuversichtlich damit, dass die Betroffenen und ihre Organisationen unser Herangehen unterstützen werden, weil es ihnen ein ADG brächte, das wirklich hülfe." mehr ››

In einer Kurzintervention zum Regierungsprogramm der großen Koalition stellt Ilja Seifert dar, was die eins zu eins Umsetzung von EU-Richtlinien im Falle der Diskriminisierungsrichtlinie bedeutet. Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden sollen weiterhin diskriminiert werden dürfen. Dies ist nicht akzeptabel. mehr ››

Zur heutigen Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin hat die Linksfraktion im Bundestag einen Entschließungsantrag (Drucksache 16/114) vorgelegt, der in 26 Punkten die wichtigsten Alternativen zum neoliberalen Abbau-Sparen aufzeigt. mehr ››

Zur Bennennung von Karin Evers-Meyer (SPD) zur Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ilja Seifert: mehr ››

Zu behindertenpolitischen Aussagen in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert: mehr ››