Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein
„Statt Barrierefreiheit vorzuschreiben - solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers -, läßt sich die Bundes-regierung von einflußreichen Lobbyisten ein Gesetz diktieren, das geltendem Recht eindeutig widerspricht…“ erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert zu dem vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Entwurf zur „Änderung des Personenbeförderungsgesetzes“ (PBefG) mehr ››


