Archiv für die Kategorie ‘Assistenz- & Pflegepolitik’

Für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung

Antrag vom 05.05.2009
Drucksache: 16/12846 Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Diana Golze, Inge Höger, Katja Kipping, Elke Reinke, Volker Schneider (Saarbrücken), Jörn Wunderlich und der Fraktion der DIE LINKE. ZUM DOWNLOAD mehr ››

Pflegebeschäftigte im “Scheiß-Streik”

Pressemitteilung vom 28.04.2009
"Ätzende Arbeitsbedingungen in Pflege und Assistenz erfordern auch ätzende Maßnahmen. Darum begrüßt und unterstützt DIE LINKE den Kampf der Beschäftigten um bessere Arbeitsbedingungen und Löhne", erklärt Ilja Seifert zum so genannten "Scheiß-Streik", bei dem Beschäftigte aus dem Pflegebereich bundesweit Kotröhrchen an Politiker verschicken. mehr ››

Assistenzhunde

Schriftliche Frage vom 08.04.2009
Inwiefern wird die Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode klarstellen, dass ein schwerbehinderter (nicht blinder) Mensch einen Assistenzhund zusätzlich zu einer Begleitperson kostenfrei in Verkehrsmitteln mitführen kann [...]? mehr ››

Selbstvertretung der Contergan-Betroffenen auf Bundestags-Anhörung sichern

Pressemitteilung vom 04.04.2009
Zur öffentlichen Anhörung zum Koalitions-Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes und zum Antrag der LINKEN auf Soforthilfe (Drucksache 16/11639) im Familienausschuss des Bundestages am 4. Mai 2009 (von 15.00 bis 17.00 Uhr) erklärt der behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN, Dr. Ilja Seifert: Neun Sachverständige sollen zur öffentlichen Anhörung eingeladen werden. Sechs benennen CDU/CSU und SPD, je eine/n die [...] mehr ››

Eine neue Idee für die Gesundheit

Bericht vom 30.03.2009
Jürgen Gohde und Ilja Seifert auf dem Podium der Gesundheits- und Pflegekonferenz »IMPULS«
Auf der Gesundheits- und Pflegekonferenz „»IMPULS« - eine neue Idee für die Gesundheit“ diskutierten Vertreter aus dem Gesundheitswesen und Abgeordneten von DIE LINKE mit den Gästen darüber, wie ein sozialeres Gesundheitssystem gestaltet werden kann. Das breite Spektrum der Ideen und Vorschläge reichte von der Schaffung einer einheitlichen Krankenversicherung bis zur Reformierung der Pflegeversicherung. mehr ››

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Heimrecht

Plenarrede vom 26.03.2009
Ilja Seifert kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Heimrecht, der als Resultat der Föderalismusreform entstand, da schon die Veränderung bei der Zuständigkeit im Heimrecht mit der 2006 in Kraft getretenen Reform der falsche Weg war. Sie macht die Rechtslage für die Betroffenen unübersichtlicher ohne Verbesserungen zu bewirken. Außerdem wurden viele, von den in Heimen und ähnlichen Einrichtungen lebenden Menschen schon lange geforderten Veränderungen, im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. mehr ››

Vorschlag für neuen Pflegebegriff zügig umsetzen

Dokument vom 24.03.2009
Für eine Teilhabe ermöglichende Pflege fordert DIE LINKE in ihren neuen Leitlinien zur Pflegepolitik die schnelle Umsetzung der Vorschläge für den neuen Pflegebegriff. mehr ››