Archiv für die Kategorie ‘Gesundheitspolitik’

Probleme bei der Anerkennung der Entschädigungen für die durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen

Kleine Anfrage vom 08.01.2007
Im Jahr 2000 wurde erstmals seit der Deutschen Einheit eine Rechtsgrundlage für die Entschädigung der in der DDR durch eine vorgeschriebene Immunprophylaxe mit HCV infizierten Frauen getroffen. Die Durchführung des Gesetzes scheitert jedoch in vielen Fällen an dem von den Versorgungsämtern geforderten Nachweis des Virus im Blut, obwohl Studien nahelegen, dass auch ohne Virennachweis eine Erkrankung vorliegen kann. mehr ››

Selbsthilfe für Suizid-Prävention stärken

Pressemitteilung vom 08.09.2006
Wenn jemand am Leben verzweifelt, ist das nicht nur eine individuelle Tragik, sondern ein Hilferuf. Anklage und Aufforderung zum Handeln. DIE LINKE tut das, indem sie diejenigen stärkt, die sich um Prävention bemühen und die Selbsthilfeorganisationen der Angehörigen unterstützt. mehr ››

Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken

Plenarrede vom 29.06.2006
Wir leben in einer verrückten Zeit. Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist von Vertrauen geprägt, sollte es jedenfalls sein. Was aber geschieht? Es wird immer weiter verrechtlicht. Eine Hoffnung ist, solange es kein einheitliches und überschaubares Recht des Gesundheitswesens gibt, für viele Menschen die Patientenverfügung; sie bleibt aber eine Notlösung. Wer das nicht sieht, geht in die Irre. mehr ››

Entbürokratisierung der Pflege schafft neue Bürokratie!

Plenarrede vom 07.04.2006
Gerade weil die Föderalismusreform möglicherweise zum Ergebnis haben wird, dass wir in Deutschland demnächst 16 verschiedene Heimgesetzgebungen haben, 16 verschiedene Auslegungen der Anweisungen für Heime, wäre es sehr sinnvoll, wenn sich der Bundestag als oberstes gesetzgebendes Organ in diesem Lande intensiv mit dieser Frage befasst. DIE LINKE schlägt deshalb vor - wir hatten versucht, das fraktionsübergreifend zu gestalten -, eine Enquete-Kommission einzurichten, die sich mit ethischen, rechtlichen und finanziellen Fragen des assistierten Wohnens befasst. Darunter fällt auch das Leben im Heim. mehr ››

Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für apothekenpflichtige Arzneimittel auf 7 Prozent

Antrag vom 16.02.2006
Die Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger mit stetig steigenden Gesundheitskosten belastet wurden und werden. Die Patientinnen und Patienten haben die Überschüsse der Krankenkassen von knapp 5 Mrd. in 2004 und 2005 selbst aufgebracht. Die gesetzliche Krankenkasse hat jedoch die Beiträge nicht gesenkt. Durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes könnten Patientinnen und Patienten im Jahr 2006 um 1,8 Mrd. € entlastet werden. mehr ››