Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Die Bundesregierung sieht sich außerstande, auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach Leistungen der psychosozialen Betreuung für Langzeitarbeitslose zu antworten. DIE LINKE. hatte sich danach erkundigt, in welchem Umfang die nach SGB vorgesehene psychosoziale Betreuung angeboten wird. Eine Antwort sei aufgrund der ungenügenden Rückmeldungen der Bundesländer nicht möglich. mehr ››

Wichtige Bahnstrecken in Westsachen sollen nach Ankündigung der Deutschen Bahn AG (DB) eingestellt werden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung als Miteigentümern der Bahn nach dem Umfang der Stillegungen sowie nach beschäftigungs- und verkehrspolitischen Folgen dieser Pläne. mehr ››

Die Einteilung der von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreuten Personengruppen in vier Kategorien ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Es soll offen gelegt werden, durch wen welche Kriterien für die Kategorisierung festgelegt wurden. Ferner wird gefragt nach der Stärke der einzelnen Kategorien sowie nach den Gründen, die für Betroffene je nach Zugehörigkeit zu einer Kategorie den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erschweren. mehr ››

Seit mehr als 15 Jahren laufen die Planungen für einen Neubau der B 178 in Ostsachsen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE. die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungs- und Realisierungsstand, der aktuellen Verkehrssituation sowie der Bewerung von Realisierungsalternativen. mehr ››

Die LINKE. fordert ein Antidiskriminierungsgesetz, das seinen Namen auch gerecht wird. Dazu gehören ein umfassendes Diskriminierungsverbot sowie spürbare Sanktionen und Schadensersatzregelungen bei Diskriminierungen mehr ››