Pressemitteilungen

Stoppt den Solar-Ausstieg!

Pressemitteilung vom 27.03.2012
Am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag über das Kürzungspaket für die Solarförderung ab. MdL Kathrin Kagelmann und MdB Dr. Ilja Seifert appellieren an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag, den Gesetzesentwurf abzulehnen. mehr ››

Ilja Seifert begrüßt Initiative zur Gründung einer Selbsthilfegruppe für Eltern und ihrer behinderten Kinder in Weißwasser

Pressemitteilung vom 09.12.2011
Ilja Seifert, der im Rahmen eines Arbeitsbesuches beim Schlupfwinkel e.V. in Weißwasser mit der Initiative zur Gründung einer Selbsthilfegruppe für Eltern mit behinderten Kindern bekannt gemacht wurde, freut sich über die Idee, auch in Weißwasser die Unterstützung für Eltern und ihre Kinder als Selbsthilfe zu organisieren. mehr ››

Ilja Seifert informiert sich über die Situation der Roma-Familien nach den antiziganistischen Demonstrationen

Pressemitteilung vom 11.10.2011
Die nordböhmische Region um Sluknov (sog. Schluckenauer Zipfel) an der sächsischen Grenze ist zu einem Pulverfass geworden. Immobilienspekulanten locken Roma aus Großstädten in diese abgehangene Region, in erneute Perspektivlosigkeit. Armut, Rassismus und Kriminalität lassen die Stimmung kippen. Neonazis, auch aus Deutschland, marschieren auf. Es herrscht Pogromstimmung. mehr ››

Menschenrechte sind kein Kostenfaktor und kein Gnadenakt

Pressemitteilung vom 05.08.2011
"Die Bundesregierung bleibt sich treu in Selbstgefälligkeit und Ignoranz: die massive Kritik behinderter Menschen und ihrer Verbände an dem Nationalen Aktionsplan wurde kaum berücksichtigt und spiegelt sich auch im ersten Staatenbericht der Bundesregierung in keiner Weise wider..." erklärt der Behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum "Ersten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland". mehr ››

Noch darf das letzte Wort nicht gesprochen sein

Pressemitteilung vom 04.08.2011
„Statt Barrierefreiheit vorzuschreiben - solche Rahmenbedingungen zu schaffen, gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Gesetzgebers -, läßt sich die Bundes-regierung von einflußreichen Lobbyisten ein Gesetz diktieren, das geltendem Recht eindeutig widerspricht…“ erklärt der Tourismuspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Ilja Seifert zu dem vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Entwurf zur „Änderung des Personenbeförderungsgesetzes“ (PBefG) mehr ››

Kommt die Bundeskanzlerin zur Demo am 10. Mai?

Pressemitteilung vom 04.05.2011
Eine Einladung zur Abschlusskundgebung der Demonstration „Rettungsschirme für Alle!“ am 10. Mai vor dem Bundeskanzleramt hat Frau Merkel von den Behindertenverbänden erhalten. Eine Antwort, ob Sie vor ihrem Amtssitz die Forderungen und Vorschläge der Menschen mit Behinderungen entgegen nimmt und zu den Teilnehmern spricht, steht noch aus. mehr ››

MdL Kathrin Kagelmann und MdB Dr. Ilja Seifert zum geplanten Bau von Atomkraftwerken in der Republik Polen

Pressemitteilung vom 18.04.2011
„25 Jahre nach Tschernobyl und wenige Wochen nach Japan, werden Pläne der Republik Polen bekannt, im Dreiländereck Polen – Tschechien - Deutschland die Errichtung eines Atomkraftwerkes zu prüfen. mehr ››