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Interview | Dr. Ilja Seifert


Interview

interviewbild

Interview nach der Bundestagswahl 2005

Behindertenpolitik wieder zum Thema machen!

Herzlichen Glückwunsch zum Einzug in den neuen Deutschen Bundestag. Wie lief die Wahl und wie bewerten Sie das Ergebnis in Ihrem Wahlkreis?

In meinem Wahlkreis erreichte ich - nach Erststimmen (23,5 Prozent) - den zweiten Platz hinter dem 30jährigen CDU-Generalsekretär von Sachsen, Michael Kretschmer, und vor dem SPD-Bewerber, Wolfgang Gunkel, der immerhin oberster Polizeichef von Ostsachsen ist. Dabei verzichtete ich auf jedweden Erststimmen-Wahlkampf.

Es gab in diesem Jahr kein einziges Plakat von mir. Mir ist/war es wichtiger, Mitglied einer möglichst starken Linksfraktion zu werden, als persönlich einige (Zehntel-)Prozentpunkte vor anderen LinkspolitikerInnen zu liegen. Dass ich dennoch so gut wie nie abschnitt, erstaunt und erfreut mich. Noch stolzer aber bin ich darauf, dass wir in meinem Wahlkreis mit 24 Prozent Zweitstimmen über dem Durchschnitt der sächsischen Linkspartei liegen. Das gab es noch nie. Es zeigt sich also: kontinuierliche Basisarbeit für "Schwächere" - und Menschen mit Behinderungen gehören strukturell zweifellos dazu und wird akzeptiert und gewürdigt.

Welche Ziele haben Sie für die nächsten Jahre?

Ich will dafür sorgen, dass Behindertenpolitik auf Bundesebene wieder ein Thema wird. Das geht auch aus der Opposition heraus. Um unsere Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, brauchen wir bedarfsdeckende Nachteilsausgleiche (ohne Sozialhilfe-Kriterien).

Könnten Sie sich auch vorstellen, das Amt eines Behindertenbeauftragten zu übernehmen, falls die Linkspartei in die Regierung kommen sollte?

Vorstellen kann ich mir vieles. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwie an der Regierung beteiligt werden, ist allerdings verschwindend gering. Interessant wäre es, wenn die/der Behindertenbeauftragte, der ohnehin ein Mitglied des Bundestages sein soll und vom Parlament gewählt wird, aus der Exekutive in die Legislative wechseln würde.

Er könnte dann - ähnlich wie die/der Wehrbeauftragte - viel freier agieren, müsste nicht den Betroffenen die Regierungspolitik "schmackhaft" machen, sondern könnte und müsste eine echte Kontrollinstanz (für das BGG, SGB IX, SGB XI, Antidiskriminierung, Barrierefreiheit usw.) werden. Dafür müsste der Stab der/des Behindertenbeauftragten in voller Stärke in den Bundestag integriert werden.

Unter solchen Vorzeichen könnte ja vielleicht wirklich ein kleines "Wunder" geschehen: Die Regierenden - gleich, in welcher Farbmischung sie zusammengesetzt sein wird - könnten einen fest in der Behindertenbewegung verwurzelten Oppositionspolitiker in diesem Amt akzeptieren. (Aber es sieht in dem momentanen Machtgerangel nicht danach aus, dass man so "mutige" Schritte gerade in der Behindertenpolitik wagte.)

Was muss diese - wie auch immer zusammengesetzte Regierung - Ihrer Meinung nach umsetzen?

Sie muss uns - die Betroffenen und unsere Organisationen - wirklich ernst nehmen. Das heißt: unsere Forderungen und Konzepte (z.B. nach einem Nachteilsausgleichsgesetz; oder bedarfsdeckendes Behindertengeld; oder Assistenzsicherungsgesetz; und wirksamer Diskriminierungsschutz usw.) ernsthaft diskutieren und nicht nur Alibi-Veranstaltungen durchführen. Und sie muss klare Strukturen der Zusammenarbeit schaffen, in denen sie mit uns - der Betroffenenbewegung - zusammenarbeiten will.

Es darf nicht dabei bleiben, dass mal dieser und mal jener "einbezogen" (und damit individuell "gebauchmietzelt" und gegen alle anderen ausgespielt) wird. Weder einzelne Personen noch einzelne Verbände. Die Regierung muss ein von uns - den Betroffenen - anerkanntes Gremium (und die Personen) als ständigen Ansprechpartner akzeptieren. Ich weiß, dass sich der Deutsche Behindertenrat dagegen heftig sträubt. Dafür gibt es gute Gründe. Er soll keineswegs zum "Überverband" mutieren. Dennoch meine ich, dass das unser Schritt des Entgegenkommens sein könnte.

Die Verhandler des Deutschen Behindertenrates müssten sich dann - wie auch bisher - immer die Zustimmung aller Mitgliedsorganisationen holen. Einfacher geht es nicht. Demokratie ist eben nicht einfach.

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg als Bundestagsabgeordneter.

Gern geschehen. Und jetzt: Lasst uns wieder an die inhaltliche Arbeit gehen.

Das Interview führte Martin Ladstätter, 19. September, Quelle: kobinet

Auf ein Wort

Drei Fragen an Ilja Seifert

Warum machst Du Politik bei der LINKEN?

Erstens: Ich halte Frieden, soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Engagement in der Gesellschaft nach wie vor für erstrebenswerte Ziele. DIE LINKE bietet mir dafür gute Möglichkeiten.

Zweitens: Politik muss sich meines Erachtens an den Erfordernissen derjenigen orientieren, die „schwächer“ sind. Dazu zählen nicht nur Menschen mit Behinderungen. DIE LINKE arbeitet daran, umfassende Barrierefreiheit zum durchgehenden gestalterischen Prinzip in Politik und Verwaltung aber auch bei der baulichen Gestaltung und im Kommunikationsaustausch werden zu lassen.

Drittens: DIE LINKE vergisst nicht, dass es DDR-Erfahrungen gibt, die auch in der heutigen BRD nützlich sein können.

Dies ist bereits Deine vierte Legislaturperiode im Bundestag. Hast Du keinen richtigen Beruf?

Es gab vor, während und zwischen meinen Zeiten als Abgeordneter auch viele andere Tätigkeiten, die ich ausgeübt habe, die mir nach wie vor wichtig sind. Von Haus aus bin ich ja Germanist und Literaturhistoriker. Ich betätige mich auch als Lyriker. Das ist eine Leidenschaft, die man nie völlig aufgibt. Auch meine Lehrtätigkeit an der Berliner Humboldt Universität und der Karls-Universität in Prag ist mir wichtig. Diskussionen mit jungen Studierenden aus Deutschland und der Tschechischen Republik empfinde ich als sehr bereichernd. Die Arbeit als Sachverständiger für Barrierefreiheit sowie meine Ehrenämter in der Behindertenbewegung – als Vorsitzender des Berliner Behindertenverbandes, im Allgemeinen Behindertenverband und im Europäischen Behindertenforum – sind weitere Arbeitsfelder jenseits der Politik im Bundestag, aber natürlich eng mit dieser verknüpft. Die Zusammenarbeit mit aktiven Betroffenen ist es, was mir eigentlich die Kraft und die Motivation gibt, das zu tun, was ich im Parlament tue. Und so lässt sich die Frage vielleicht auch am besten beantworten: Trotz anderer „richtiger Berufe“ und wichtiger Betätigungsfelder glaube ich, dass ich hier – als Volksvertreter im Bundestag – am meisten gebraucht werde.

Warum sitzt ausgerechnet Du im Bundestag? Bist du der Quotenkrüppel der Linksfraktion?

Zunächst einmal ist der Anspruch auf Selbstvertretung, – eine alte und wichtige Forderung aus der Behindertenbewegung – ernst zu nehmen. „Nicht über uns ohne uns“ lautet die Losung. Daher ist es wichtig, dass Behindertenpolitik im Parlament zwar von allen mitgedacht wird, aber eben von Betroffenen selbst ihre maßgebliche Gestaltung erfährt. In Deutschland leben über acht Millionen Menschen mit Behinderungen. Da ist es eine Frage der Ernsthaftigkeit einer Demokratie, ob Betroffene ihre Themen auf den verschiedenen politischen Ebenen selbst vertreten.

Das Interview führte Markus Gilles , 15. Oktober 2007