Dr. Ilja Seifert
Mitglied des Bundestags

Seit einem Jahr ist Teilhabeermöglichung als Pflicht der Staaten in der UNO-Konvention verankert. Im praktischen Leben der Betroffenen wirkt sich das bisher noch nicht aus. Die Bundesrepublik hat diese Menschenrechtskonvention zwar unterzeichnet, ihre Ratifizierung dümpelt aber in den Amtsstuben vor sich hin. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für Alle hatte leider eher eine Alibifunktion, als dass es wirklich gleiche Chancen oder gar Chancengerechtigkeit gebracht hätte. mehr ››

Eine Gleichstellung laut Verfassung ist nicht das Ende sondern der Beginn eines langen Prozesses. Es bleibt in Brandenburg und allen anderen Bundesländern noch viel zu tun, bis Barrierefreiheit und Teilhabeermöglichung auch zur Lebenswirklichkeit gehören.“ mehr ››

Im Mittelpunkt jeder Reform der Pflegeabsicherung muss die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für diejenigen Menschen stehen, die assistierende Pflege brauchen. Da ist jede verunsichernde Bemerkung über Beitragserhöhungen, das völlige Verschieben der Reform und/oder die Einbeziehung bzw. den Ausschluss dieser oder jener Gruppe eher schädlich. mehr ››

Ilja Seifert begrüßt die bevorstehende offizielle Unterzeichnung der UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen: "Das auch von den Betroffenen selbst hart erkämpfte Dokument konkretisiert die Rechte der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen. Es trägt dazu bei, Behindertenpolitik aus der Perspektive internationaler Menschenrechte zu sehen." mehr ››

Der neoliberale Zeitgeist verhindert soziale Fortschritte auch für die Teilhabeermöglichung behinderter Menschen. Momentan beginnt die Macht dieses Zeitgeistes zu bröckeln. Dies eröffnet neue Möglichkeiten, sowohl die bürgerrechtliche Gleichstellung als auch die sozialpolitische Absicherung von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. mehr ››

DIE LINKE. verlangt von der Bundesregierung Auskunft, wann und wie sie sich für die baldige Ratifizierung der am 13.12.2006 beschlossenen UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen engagiert. mehr ››

Der 13. Dezember wird als Erfolgstag der Behindertenpolitik in die Geschichte eingehen. Die Menschenrechtssituation für Menschen mit Behinderungen kam mit der Verabschiedung der Konvention einen großen Schritt voran. DIE LINKE wird sich für eine rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzen. mehr ››